Demokratie fällt nicht vom Himmel. Konsensgläubigkeit und autoritäre Gruppen

Politik hat immer Inhalt und Struktur. Strukturdebatten sind wichtig weil über die Ausgestaltung der Organisationsstruktur die Art der Teilhabe, Entscheidungsfindung und politischen Führung geregelt ist. Wie die Struktur einer Organisation aussieht, ist also wichtig dafür, wie groß eine Organisation sein kann, wer dabei mitgestalten kann, wie inklusiv Entscheidungen getroffen werden und ob/wie eine politische Führung zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Wir Grüne Studierende wollen eine große, breite Organisation aufstellen, die möglichst viele Menschen an vielen Orten erreicht und in politische Prozesse einbindet. Um die Grünen Werte zu verbreiten und den rechten Kräften ihren Nährboden zu nehmen – an jeder Hochschule in diesem Land. Wir haben das versucht innerhalb der Strukturen der GRAS; das hat nicht funktioniert. Dann haben wir versucht, die Strukturen der GRAS so zu gestalten, dass wir an der Erreichung unseres Zieles, der grundlegenden Veränderung unserer Gesellschaft über die Arbeit an Hochschulen, arbeiten können: Aber die GRAS-Strukturen sind veränderungsresistent. Deswegen sind wir als GRAS-Gruppen in Graz und Linz im Mai bzw. September 2016 aus der Bundes-GRAS ausgetreten um uns neue Strukturen geben zu können, in denen wir besser arbeiten und mehr Menschen einbinden können.

Die Bundes-GRAS funktioniert im absoluten Konsensprinzip, das heißt es braucht immer 100% Zustimmung, damit sich überhaupt etwas bewegt. Das ist neben dem Fehlen geheimer Wahlen von Funktionär*innen und Wahllisten einer der Gründe warum wir die Bundes-GRAS hinter uns gelassen haben. Konsensprinzip bedeutet ganz einfach gesagt: selbst große demokratische Mehrheiten von 80 oder 90 Prozent können von einer einzigen Personen blockiert werden. Das macht jede Veränderung von innen praktisch unmöglich.

Unsere 5 wichtigsten Kritikpunkte am Konsensprinzip der GRAS:

1. Zeit ist Geld – das muss man erst haben
Das Konsensprinzip benötigt erfahrungsgemäß mehr Zeit in allen davon betroffenen Bereichen der politischen Entscheidungsfindung, weil alles so lange diskutiert werden muss, bis alle sich einig sind. Das klingt gut, hat aber zuallererst eine ökonomische Kehrseite. Über wie viel Zeit man verfügt, um wöchentlich in stundenlangen Sitzungen zu sein, hängt eng mit den eigenen finanziellen Möglichkeiten zusammen. Wer über ein wohlhabendes, unterstützendes Elternhaus verfügt, hat mehr Zeit. Wer über erfolgreiche Karriereoptionen zu verfügen glaubt, kann mehr Zeit aufbringen. Über Zeit verfügen unterschiedliche Milieus in unserer Gesellschaft in unterschiedlichem Maße.
Das Ergebnis dieser Voraussetzung ist erstens, dass es zu einer sozialen Selektion kommt: Wer sich überhaupt in diesem Entscheidungsrahmen bewegen will, braucht viel Zeit. Wer wenig Zeit hat, hat es darin mindestens schwerer mitzubestimmen. Kinder mit finanziell stärkendem Hintergrund sind hier im Vorteil und Menschen in finanziell schlechter Position stehen vor einer Zeit-Hürde.
Zweitens verstärkt dieser gesteigerte (teilweise enorme) Zeitaufwand den Bedarf, über die politische Tätigkeit finanzielle Absicherung zu suchen. Die ÖH-Posten, die mit monatlichen Aufwandsentschädigungen vergütet werden, sind dazu sehr willkommen. Da die Anzahl dieser Posten aber sehr begrenzt ist, übt das bereits eine Tendenz zur Kleinhaltung der eigenen Organisation aus. Ist sie nur klein genug, können sich alle, die es brauchen, über ihre politische Tätigkeit absichern, ohne zueinander in Konkurrenz zu stehen. Das soll nicht unterstellen, dass es den Menschen der GRAS nur um Geld und Posten geht – wir glauben nicht, dass das der Fall ist. Wir denken aber, dass die Struktur anders sein muss. Unser Punkt ist: Zeitaufwendige Formen der Entscheidungsfindung schließen Menschen in schlechten ökonomischen Bedingungen aus und setzen sie in die Situation sich Politik sprichwörtlich nicht leisten zu können, wenn sie keine bezahlte Funktion bekommen.
Wir erachten es als undemokratisch, die ökonomischen Unterschiede nicht zur Voraussetzung der eigenen Organisationspraxis zu machen. Mit der Abschaffung des Konsensprinzips kann soziale Selektion verhindert werden und gleichzeitig versucht werden, die Aktivist*innen nicht zusätzlich in die finanzielle Abhängigkeit von der eigenen politischen Tätigkeit zu treiben. Wir wissen, dass bezahlte Posten vielen Menschen die Möglichkeit geben sich politisch zu engagieren. Wir sprechen uns nicht generell gegen die Bezahlung politischer Tätigkeit aus. Aber politischer Aktivismus muss auch ohne Bezahlung durch politische Posten möglich sein.

2. Charismatische Führung statt demokratische Wahl?
Das Konsensprinzip setzt stärker informelle Wege der Herbeiführung von Entscheidungen und der Überzeugung der Anderen voraus. Die Frage ist dabei oft: Wer setzt sich durch? Wir können in allen konsensbasierten Gruppen, die wir von innen kennen feststellen: Diejenigen, die über ihren familiären Hintergrund oder über vorausgehende Sozialisierungsprozesse rhetorische Fähigkeiten, kulturelle Codes und die nötige Selbstsicherheit mitbringen, setzen ein Schema durch, nachdem das Verhalten und das Argumentieren der Gruppe bewertet wird. Ohne es je bewusst festlegen zu müssen, setzen sich bestimmte Codes durch, die wenn man sie missachet, eine Schlechterstellung im Entscheidungsprozess nach sich ziehen. So setzen sich auch über die kulturelle Ebene Ausschlussmechanismen und soziale Selektionsmechanismen durch. Das führt zu einer strukturell bedingten Form der Benachteiligung jener, die nicht über Familie oder biografischen Hintergrund die angesagten Herrschaftstechniken beherrschen. Damit setzen sich mehrheitlich jene durch, die sozialen Eliten angehören. Diese Form der Elitenreproduktion (von der auch die Grünen profitieren) die sich basisdemokratisch gibt und so ihre Funktion als Vollstreckung sozialer Verhältnisse versteckt, ist in unseren Augen nicht mit den grünen Grundwerten vereinbar.

3. Macht nicht beim Namen nennen – Verantwortung abgeben?
Wer sich wie selbstverständlich in den sozialen Codes der konsensbasierten Gruppe bewegen kann, hat es auch leichter, Einfluß auf andere zu nehmen. Dass es in Organisationen Menschen gibt, die andere beeinflussen, liegt klar auf der Hand. Wir als Grüne Studierende wollen, dass diese Personen in Machtpositionen innerhalb der Organisation, die Verantwortung, die mit dieser Funktion einhergeht, auch annehmen. Das geht aber nur, wenn diese Position geklärt ist. Wenn eine Gruppe auf Konsens basiert, also Entscheidungsbefugnisse weder an Personen noch Mehrheiten abgibt, liegen diese Einfluß-Positionen im Verborgenen. Sie bilden sich aber trotzdem, so sehr sie auch verleugnet und immer wieder “reflektiert” werden. Das Autoritäre dieses Prinzips ist, dass es verbalradikal allen dieselben Möglichkeiten verspricht sich einzubringen, das aber zugleich durch das Entstehen von informellen Hierarchien unterlaufen wird. Damit geht die Möglichkeit, Machtverhältnisse zu benennen und kritisierbar zu machen, verloren – in dem sie als nicht vorhanden behauptet und als moralisch verwerflich diskreditiert werden. Machtverhältnisse in Frage zu stellen ist nur über die Formen sozialer Codes möglich, die aber das Prinzip des Konsenses selbst nicht in Frage stellen können: Konsens ist dann ein Wert an sich. Schuld an Problemen sind dann entweder die Einzelpersonen oder die abstrakten gesellschaftlichen Verhältnisse. Dabei trägt die Struktur selbst ihren diskriminierenden Teil bei. Demokratische Strukturen können hier gegensteuern.

4. Homogenisierung statt gesellschaftliche Breite
Wie bereits an den ökonomischen Gründen gegen das Konsensprinzip angerissen, haben konsensbasierte Gruppen die Tendenz, Wachstum zu unterbinden. Dazu kommen jedoch auch organisatorische Gründe. Konsens herzustellen in einem Rahmen, der keine institutionalisierte Anerkennung kennt, in dem die eigenen Rolle am richtigen Verhalten anhand ungeschriebener Codes hängt, ist relativ einfach. Die, die über die informelle Macht verfügen, setzen – oft selbst unbemerkt – die Standards, denen andere sozial entsprechen müssen. Das heißt nicht, dass es keine Meinungsverschiedenheiten oder eigenes Denken gibt. Aber die Einzelnen nehmen die Sprache, die Argumentationsformen auf. Sie wissen Bescheid darüber, was sozial adäquat ist und wofür es Anerkennung gibt. Leute, die den entstehenden Jargon aber gar nicht verstehen, die völlig andere politische Denksysteme mitbringen, stören diese strukturelle Vorformung der Einzelmeinungen. Je größer eine Gruppe wird, desto uneindeutiger wird auch das herrschende Codesystem, anhand dessen die Argumentationen sich entfalten, und desto schwerer ist Konsens herzustellen. Dass dieses Problem real vorhanden ist, zeigen die nahezu inexistenten Wachstumszahlen dieser Gruppen. Die sozial vorherrschende Strategie ist die Organisation funktionaler Freundschaftskreise, die als in-groups für andere noch unzugänglicher sind. Hier finden dann aber die wichtigsten Vorbereitungen von Entscheidungen statt.
Das ist autoritär und ausschließend. Demokratie muss organisiert werden, sie fällt nicht vom Himmel. Wer dafür in welcher Form Verantwortung trägt, ist keineswegs zweitrangig. Gruppen in denen Verantwortung nicht angreifbar ist, die können nicht groß werden und damit auch keinen breiten demokratischen Einfluss ausüben.

5. Konsens als Glaubensbekenntnis
Diese Punkte machen deutlich, warum das Konsensprinzip mit einem demokratischen Anspruch, der sich am Erfolg in der Wirklichkeit misst, nicht vereinbar ist. Uns Grünen Studierenden geht es darum, diese Standards innerhalb der grünen Hochschulfraktion zu etablieren. Doch, und das führt uns zum Ausgangspunkt zurück: Die etablierten Strukturen einer konsensbasierten Gruppe müssen logischerweise im Konsens beschlossen werden. Aus den obigen Gründen sind aber für viele Teilnehmer*innen positive Anreize gesetzt, dieses Prinzip beizubehalten. Wenn man selbst am informellen Machthebel sitzt, bedroht eine Veränderung der Organisation den erworbenen Einfluß. Die, die an diesen Hebeln nicht sitzen, haben die Tendenz sich über die strukturelle Ungleichheit mit einer Überidentifikation des basisdemokratischen Gedankens hinwegzutäuschen. Sie glauben fester als alle andere an die Funktionalität und Gerechtigkeit dieses Prinzips, weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Dass es auch in konsensbasierten Gruppen Machtstrukturen gibt, die durch das Konsensprinzip gestützt werden. Deswegen ist die Diskussion um dieses Prinzip so empfindlich, weil es immer bereits ein Angriff auf etablierte Machtstrukturen einerseits, die politische Identität der Gruppe andererseits darstellt. Das Konsensprinzip macht es allerdings möglich, dass schon eine einzige Person reicht, um jegliche organisatorische Veränderung zu blockieren. Das Prinzip erhält sich selbst und schafft sich seine Gläubigen.

Wir als Grüne Studierende stehen daher für demokratische Strukturen. Demokratische Mindeststandards wie geheime Wahlen und die demokratische Mehrheitsentscheidungen sind notwendige Voraussetzungen, um zu wachsen und an der Basis eine starke Studierendenvertretung aufzubauen.